Allgemeine Geschäfts- und Nutzungsbedingungen

I. Allgemeines, Vertragsgegenstand, Änderungen

1. Gegenstand der Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen

1. Die Firma Spot In Gmbh&Co.KG (nachfolgend als Anbieter bezeichnet) stellt unter der Domain www.gelsenkirchen-maler.de eine Plattform (nachfolgend als Portal bezeichnet) zur entgeltlichen Unternehmenspräsentation zur Verfügung. Die ordnungsgemäß angemeldeten Nutzer erhalten dabei im Rahmen des verfügbaren Funktionsumfanges des Portals die Möglichkeit, auf einem Server des Anbieters Informationen über ihr gewerbliches oder freiberufliches Unternehmen zum Abruf über das Internet verfügbar zu halten.
2. Die Einzelheiten der Zurverfügungstellung und Nutzung der Dienstleistung werden vorbehaltlich etwaiger individueller vertraglicher Absprachen ausschließlich durch die vorliegenden Geschäfts- und Nutzungsbedingungen geregelt.
3. Informationen zum Anbieter erhalten sie unter http://www.gelsenkirchen-maler.de/impress.php

2. Änderungen der Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen

1. Der Anbieter behält es sich vor, diese Geschäfts- und Nutzungsbedingungen jederzeit auch innerhalb der bestehenden Vertragsverhältnisse zu ändern. Über derartige Änderungen wird der Anbieter den Nutzer mindestens 30 Kalendertage vor dem geplanten Inkrafttreten der Änderung in Kenntnis setzen. Sofern der Nutzer nicht innerhalb von 30 Tagen ab Zugang der Mitteilung widerspricht, so gilt die Änderung ab Fristablauf als wirksam vereinbart. Im Falle eines Widerspruchs wird der Vertrag zu den bisherigen Bedingungen fortgesetzt. In der Änderungsmitteilung wird der Anbieter auf das Widerspruchsrecht und dessen Folgen hinweisen.

II. Anmeldung, Vertragsschluss, Laufzeit und Beendigung des Vertrages

1. Zustandekommen des Nutzungsverhältnisses

1. Ein rechtsverbindliches Nutzungsverhältnis zwischen Anbieter und Nutzer kann ausschließlich online unter Verwendung des dafür eigens eingerichteten Anmeldevorgangs angebahnt werden.
2. Dabei gilt, dass etwaige allgemeine Bewerbungen der Dienstleistungen des Anbieters in Druck- oder Onlinemedien außerhalb des Anmeldevorgangs selbst keine unmittelbar annahmefähigen Angebote darstellen.
3. Mit der abgeschlossenen und den Bestimmungen in 2.b) entsprechenden Anmeldung gibt der Nutzer ein wirksames und unwiderrufliches Angebot auf Abschluss eines Nutzungsvertrages ab.
4. Die Annahme des Angebotes erfolgt innerhalb von 14 Tagen per Email nach Überprüfung der Richtigkeit und Vollständigkeit der im Anmeldevorgang eingegebenen Daten.

2. Anmeldung und Zugang zum Portal

1. Zur Anmeldung sind ausschließlich volljährige und unbeschränkt geschäftsfähige Personen in ihrer Eigenschaft als Unternehmer iSd § 14 BGB berechtigt. Bei einer juristischen Person muss die Anmeldung durch eine vertretungsberechtigte Person erfolgen. Desweiteren dürfen sich nur diejenigen Nutzer anmelden, die schwerpunktmäßig in einer der vom Anbieter präsentierten Branchen tätig sind.
2. Der Nutzer ist verpflichtet, sämtliche für die Anmeldung erforderlichen Daten vollständig und wahrheitsgemäß einzugeben. Bei nachträglichen Änderungen ist der Nutzer verpflichtet, den Datenbestand selbsttätig oder durch Anzeige gegenüber dem Anbieter zu aktualisieren .
3. Dem Nutzer ist es nicht gestattet mehrfache Anmeldungen für dasselbe Unternehmen durchzuführen, um dadurch die Begründung weiterer Nutzungsverhältnisse unter der gleichen Domain des Anbieters zu ermöglichen. Davon unberührt bleibt die Möglichkeit, für bis zu insgesamt sechs unterschiedliche Standorte eines Unternehmens in der gleichen Stadt jeweils eine eigene Anmeldung vorzunehmen.
4. Der Anbieter ist berechtigt, Anmeldungen ohne Angabe von Gründen jederzeit zurückzuweisen. Dies gilt insbesondere in Fällen der Auslastung der vom Anbieter festgelegten Maximalkapazität für die Anzahl der zugelassenen Nutzer.
5. Soweit dem Nutzer während des Anmeldevorgangs die Auswahl eines Benutzernamens und eines Passwortes zum Einloggen in das Portal ermöglicht wird, ist er verpflichtet, diese Zugangsdaten geheim zu halten und vor dem Zugriff unbefugter Dritter zu schützen. Der Zugang zum Portal darf ausschließlich durch den Nutzer und die von ihm bevollmächtigten Personen erfolgen. Steht zu befürchten, dass unbefugte Dritte von den Zugangsdaten Kenntnis erlangt haben oder erlangen werden, ist der Anbieter unverzüglich zu informieren. Der Nutzer haftet für Fremdnutzung im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften.

3. Vertragslaufzeit und Beendigung

1. Das Nutzungsverhältnis wird je nach Auswahl des Nutzers im Bestellvorgang für die Mindestdauer von vierundzwanzig Kalendermonaten (Option 1), für zwölf Kalendermonate (Option 2) oder für einen Kalendermonat (Option 3) eingegangen. Nach Ablauf dieser Zeit verlängert es sich bei Option (1) und (2) automatisch um jeweils weitere zwölf Monate, sofern der Nutzer nicht schriftlich die Kündigung unter Beachtung einer Kündigungsfrist von drei Monaten vor Ablauf der ursprünglichen oder verlängerten Vertragsdauer erklärt.
2. Bei Option (3) kann das Nutzungsverhältnis durch schriftliche Erklärung zum Ende des auf die Erklärung folgenden Monats gekündigt werden.
3. Die Vertragslaufzeit beginnt am ersten Tag des Monats, der auf den Monat der Anmeldung folgt.
4. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund ist i.d.R. anzunehmen, wenn wesentliche Pflichten verletzt werden, die sich aus dem Nutzungsverhältnis und/oder diesen Bedingungen ergeben.
5. d)Mit Wirksamwerden der Kündigung endet das Vertragsverhältnis und der Nutzer darf seinen Zugang nicht mehr benutzen. Davon ausgenommen ist das Recht des Nutzers, bis 30 Kalendertage nach Vertragsende seine Daten zu sichern. Spätestens nach Ablauf dieser Zeit kann der Anbieter den Benutzernamen sowie das Passwort sperren
6. Der Anbieter ist berechtigt, mit Ablauf von 30 Kalendertagen nach Wirksamwerden der Kündigung und nach Ablauf etwaiger gesetzlicher Vorhaltungspflichten, sämtliche im Rahmen der Nutzung entstandenen Daten unwiederbringlich zu löschen.

4. Vertragsübernahme

1. Wird das Portal im Ganzen oder in Teilen rechtsgeschäftlich vom Anbieter auf einen Dritten (natürliche Personen, juristische Personen, Personengesellschaften & sonstige Vereinigungen) übertragen, so tritt der Dritte in sämtliche aus dem Nutzungsverhältnis und sich aus diesen Bestimmungen ergebenden Rechte und Pflichten ein. Der Nutzer ist für diesen Fall berechtigt, sich vom Vertrag mit sofortiger Wirkung zu lösen, sofern er ein berechtigtes Interesse an der Vertragsauflösung darlegen kann und dieses die berechtigten Interessen des Anbieters überwiegt.

III. Dienste und Inhalte des Portals, Pflichten und Rechte des Anbieters

1. Diensteangebot und Verfügbarkeit

1. Der Anbieter stellt dem Nutzer auf der jeweiligen Domain eine Fläche – nachfolgend als Frame bezeichnet – zum Zweck der Unternehmensrepräsentation zur Verfügung. Der Nutzer kann dabei im Rahmen der jeweils aktuell im Portal verfügbaren Strukturen und Funktionalitäten, eigene Daten und Texte eingeben, Fotos einstellen sowie seine eigene Webseite verlinken. Weitere Verlinkungen oder interaktive Angebote sind dem Nutzer nicht gestattet.
2. Die Freischaltung des Frames seitens des Anbieters erfolgt erst nach Erfüllung der nach diesen Nutzungsbedingungen festgelegten Pflichten durch den Nutzer (siehe IV.1.).
3. Die Daten werden dabei ohne weitere Bearbeitung seitens des Anbieters eingestellt. Geringfügige Änderungen behält sich der Anbieter vor, soweit diese zur Gewährleistung der technischen Funktionalität und Darstellbarkeit zwingend erforderlich sind.
4. Aufgrund der technischen Gegebenheiten kann eine ununterbrochene Verfügbarkeit der Dienste des Portals (dh. Abrufbarkeit der Frames durch Besucher der Seite; Bearbeitungsmöglichkeit durch Nutzer) nicht gewährleistet werden. Der Anbieter gewährleistet aber, dass die monatliche Nichtverfügbarkeit der Dienste aufgrund von ihm nicht zu vertretender Umstände 7 Stunden nicht überschreitet. Zusätzlich nicht verfügbar sind die Dienste ggfs. während der regulären Wartungsmaßnahmen des Portals, die jeden Sonntag zwischen 2:00 Uhr und 4:00 Uhr stattfinden.
5. Der Anbieter unterhält überdies ein Bewertungssystem, welches es Besuchern und anderen Nutzern der Webseite ermöglicht, Bewertungen des jeweiligen Nutzers abzugeben. Auf die Abgabe der Bewertungen, sowie auf deren Inhalte hat der Anbieter keinen Einfluss. Der Anbieter gibt selbst keine Bewertungen ab.
6. Der Anbieter ist ohne Einschränkung dazu berechtigt, die Dienste des Portals auch Mitbewerbern bzw. Konkurrenten des Nutzers zur Verfügung zu stellen.

2. Urheberrechte des Anbieters und Dritter, Verantwortlichkeit des Anbieters

1. Die auf dem Portal verfügbaren Inhalte, soweit es sich dabei nicht um solche des Nutzers (im Frame) handelt, sind überwiegend geschützt durch das Urheberrecht oder durch sonstige Schutzrechte und stehen jeweils im Eigentum des Anbieters, der anderen Nutzer oder sonstiger Dritter, welche die jeweiligen Inhalte zur Verfügung gestellt haben. Die Zusammenstellung als Solche ist ggfs. geschützt als Datenbank oder Datenbankwerk iSd §§ 4 Abs.2, 87a Abs.1 UrhG.
2. Die gestattete Nutzung dieser Inhalte ergibt sich aus dem im Portal vorgegebenen Rahmen. Dem Nutzer ist es untersagt, diese Inhalte ganz oder teilweise zu bearbeiten, zu verändern, zu übersetzen, vorzuzeigen oder vorzuführen, zu veröffentlichen, auszustellen, zu vervielfältigen oder zu verbreiten.
3. Hinsichtlich der Inhalte von anderen Nutzern bzw. sonstigen Dritten (sog. Drittinhalte) führt der Anbieter keine Prüfung auf Vollständigkeit, Richtigkeit und Rechtmäßigkeit durch und übernimmt daher keinerlei Verantwortung oder Gewährleistung für die Vollständigkeit, Richtigkeit, Rechtmäßigkeit und Aktualität der Drittinhalte. Gleiches gilt für Drittinhalte auf verlinkten externen Webseiten. Als Drittinhalte gelten sämtliche Inhalte in anderen Nutzerframes, sowie darüber hinaus gesondert gekennzeichnete Inhalte.

IV. Nutzungsgebühren, Zahlungsbedingungen, Pflichten und Rechte des Nutzers

1. Gebühren, Zahlungsbedingungen

1. Die monatlichen Gebühren betragen optional:
   (1.) 5 € bei einer Mindestvertragslaufzeit von 24 Monaten
   (2.) 7,50 € bei einer Mindestvertragslaufzeit von 12 Monaten.
   (3.) 10 € ohne Mindestvertragslaufzeit bei monatlicher Zahlweise.
   Bei automatischer Vertragsverlängerung betragen die Gebühren in den Optionen (1.) und (2.) einheitlich 5 €.
   In der Option (3) ist ein Wechsel in Option (1) oder (2) zu jeder Zeit möglich. Ein Wechsel aus Option (3) ist durch schriftliche Erklärung des Nutzers zum Ende des auf die Erklärung folgenden Kalendermonats möglich.
   Sämtliche Gebühren verstehen sich als Nettogebühren und unterliegen der aktuell geltenden Mehrwertsteuer, derzeit 19%.
2. Der Anbieter behält es sich vor, die Gebühren nach Ablauf der jeweiligen Vertragsperiode angemessen, höchstens aber um 5% zu erhöhen. Weitere Gebührenerhöhungen dürfen frühestens nach Ablauf von zwei Jahren seit der letzten Erhöhung erfolgen.
3. Davon unberührt bleibt das Recht, die Gebühren im Rahmen neu abzuschließender Verträge neu festzulegen.
4. Die Gebühren sind für die jeweilige Vertragsperiode vollständig im Voraus und unmittelbar nach Vertragsschluss bzw. Vertragsverlängerung zu entrichten. Die Rechnung wird mit der Vertragsbestätigung versendet. Die Freischaltung des Frames des Nutzers erfolgt erst nach gebuchtem Zahlungseingang.
5. Die Zahlung erfolgt über die vom Anbieter am Ende des Bestellvorgang bzw. in der Vertragsbestätigung angebotenen Zahlungswege.
6. Die Aufrechnung ist dem Nutzer nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen erlaubt. Ein Zurückbehaltungsrecht kann er nur geltend machen, wenn es auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

2. weitere Pflichten und Rechte des Nutzers

1. Mit dem Einstellen der Daten räumt der Nutzer dem Anbieter ein unentgeltliches Nutzungsrecht ein, insbesondere
   - zur Speicherung der Inhalte auf dem Server des Anbieters sowie deren Veröffentlichung, insbesondere deren öffentliche Zugänglichmachung (z.B. durch Anzeige der Inhalte auf dem Portal),
   - zur Bearbeitung und Vervielfältigung, soweit dies für die Vorhaltung bzw. Veröffentlichung der jeweiligen Inhalte erforderlich ist
2. Soweit der Nutzer die von Ihm eingestellten Inhalte wieder von dem Portal entfernt, erlischt das dem Anbieter eingeräumte Nutzungs- und Verwertungsrecht. Der Anbieter bleibt jedoch berechtigt, zu Sicherungs- und/oder Nachweiszwecken erstellte Kopien aufzubewahren.
3. Der Nutzer erklärt und gewährleistet gegenüber dem Anbieter, dass er der alleinige Inhaber sämtlicher Rechte an den von ihm auf dem Portal eingestellten Inhalte ist, oder aber andere berechtigt sind (z.B.: durch Erlaubnis), die Inhalte auf dem Portal einzustellen und die Nutzungs- und Verwertungsrechte nach dem vorstehenden Absatz zu gewähren.
4. Der Nutzer ist für die von ihm eingestellten Inhalte voll verantwortlich. Der Anbieter übernimmt keine Überprüfung der Inhalte auf Vollständigkeit, Richtigkeit, Rechtmäßigkeit, Aktualität, Qualität und Eignung für einen bestimmten Zweck.
5. Dem Nutzer sind jegliche Aktivitäten auf bzw. im Zusammenhang mit dem Portal untersagt, die gegen geltendes Recht verstoßen, Rechte Dritter verletzen oder gegen die Grundsätze des Jugendschutzes verstoßen. Insbesondere sind folgende Handlungen untersagt:
   - das Einstellen, die Verbreitung, das Angebot und die Bewerbung pornografischer, gegen Jugendschutzgesetze, gegen Datenschutzrecht und/oder gegen sonstiges Recht verstoßende und/oder betrügerische Inhalte, Dienste und/oder Produkte;
   - die Verwendung von Inhalten, durch die andere Nutzer beleidigt oder verleumdet werden;
   - die Nutzung, das Bereitstellen und das Verbreiten von Inhalten, Diensten und/oder Produkten, die gesetzlich geschützt oder mit Rechten Dritter (z.B.: Urheberrechte) belastet sind, ohne hierzu ausdrücklich berechtigt zu sein.
   - die Verbreitung von Viren, Trojanern, Spam und anderen schädlichen Dateien
6. Ebenfalls untersagt ist jede Handlung, die geeignet ist, den reibungslosen Betrieb des Portals zu beeinträchtigen, insbesondere die Systeme des Anbieters übermäßig zu belasten.
7. Bei Vorliegen eines Verdachts auf rechtswidrige bzw. strafbare Handlungen ist der Anbieter berechtigt und ggfs. verpflichtet, die Aktivitäten des Nutzers zu überprüfen und ggfs. geeignete rechtliche Schritte einzuleiten. Hierzu kann auch die Zuleitung eines Sachverhaltes an die Staatsanwaltschaft gehören.
8. Sollte dem Nutzer eine illegale, missbräuchliche, vertragswidrige oder sonstwie unberechtigte Nutzung des Portals bekannt werden, so wendet er sich umgehend an den Anbieter. Diese wird den Vorgang dann prüfen und ggfs. angemessene Schritte einleiten.
9. Soweit der Anbieter durch eine rechtsverletzende Handlung des Nutzers (im Sinne der vorstehenden Absätze) von Dritten in Anspruch genommen wird, verpflichtet sich der Nutzer zur Freistellung des Anbieters von diesen Ansprüchen.

V. Haftung, Sperrung des Zugangs

1. Haftung des Anbieters

1. Der Anbieter haftet nach Maßgabe der nachfolgenden Regelungen:
2. Für Schäden, die durch den Anbieter oder durch dessen gesetzlichen Vertreter, leitende Angestellte oder einfache Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden, haftet der Anbieter unbeschränkt
3. In Fällen leicht fahrlässiger Verletzung von nur unwesentlichen Vertragspflichten haftet der Anbieter nicht. Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters für leicht fahrlässig verursachte Schäden auf diejenigen Schäden beschränkt, mit deren Entstehung im Rahmen des Nutzungsverhältnisses typischerweise gerechnet werden muss. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen der bezeichneten Drittpersonen.
4. Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht im Falle von Arglist, im Falle von Körper- bzw. Personenschäden, für die Verletzung von Garantien sowie für Ansprüche aus Produkthaftung.

2. Sperrung des Zugangs

1. Der Anbieter kann den Zugang des Nutzers zu dem Portal und/oder dessen Frame vorübergehend oder dauerhaft sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass der Nutzer gegen diese Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen und/oder geltendes Recht verstoßen hat, oder wenn der Anbieter ein sonstiges berechtigtes Interesse an der Sperre hat. Bei der Entscheidung über eine Sperrung wird der Anbieter die berechtigten Interessen des Nutzers angemessen berücksichtigen. Über die Sperrung, deren Grund sowie deren Aufhebung wird der Nutzer per Email benachrichtigt. Dauerhaft gesperrte Personen sind von der Teilnahme an dem Portal dauerhaft ausgeschlossen und dürfen sich dort nicht erneut anmelden.

VI. Datenschutz, Sonstige Bestimmungen

1. Datenschutz

Die vom Anbieter im Rahmen der Anmeldung und der Portalnutzung erhobenen personenbezogenen Daten des Nutzers werden nur erhoben, gespeichert und verarbeitet, soweit dies zur vertragsgemäßen Leistungserbringung erforderlich und durch gesetzliche Vorschriften erlaubt, oder vom Gesetzgeber angeordnet ist. Der Anbieter wird diese Daten vertraulich sowie entsprechend den Bestimmungen des geltenden Datenschutzrechts behandeln und nicht an Dritte weitergeben.

2. Schriftformerfordernis

Sofern in diesen Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen nicht ausdrücklich etwas Anderes angegeben ist, sind sämtliche Erklärungen, die im Rahmen der Teilnahme an dem Portal abgegeben werden, in Schriftform oder per E-Mail abzugeben. Die E-Mail-Adresse des Anbieters lautet info@spotin.de

3. Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, so bleibt die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. An Stelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine wirksame Bestimmung als vereinbart, die der von den Parteien gewollten wirtschaftlich am nächsten kommt.

4. Anwendbares Recht

Diese Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.

5. Gerichtsstand

Ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus diesen Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen ergebenden Streitigkeiten ist, soweit eine solche Gerichtsstandsvereinbarung zulässig ist, der Sitz des Anbieters.